Bisher war es unklar, ob die Verwendung ohne Zustimmung oder “gegen den erklärten Willen des Markeninhabers” erfolgen darf. Durch das Urteil des BGHs ist die “Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe zulässig“.

Die Nutzung eines mit einer Marke identischen Zeichens bzw. Begriffs als Keyword in einer Adwords-Anzeige ist nun zulässig ohne die Zustimmung des Markeninhabers. Damit kann ein Markeninhaber nicht mehr jeder Verwendung des Zeichens bzw. Begriffes widersprechen.

Es sollte jedoch weiterhin darauf geachtet werden, dass sich das Urteil des BGH ausdrücklich auf die Verwendung markenrechtlicher Begriffe als Keyword bezieht. Die Verwendung markenrechtlicher Begriffe in Anzeigetexten ist nach wie vor unzulässig.

Dazu zählen geschützte Begriffe in:

• Anzeigentitel
• Anzeigentext
• oder angezeigter URL.

Begründung des Gerichts: “Der durchschnittliche Internetnutzer in Deutschland stellt keine gedankliche Verbindung zwischen dem Suchwort und der AdWords-Anzeige in der Weise her, dass in der Anzeige zwingend dem gesuchten Begriff zuzuordnende Produkte beworben werden oder auf deren wirtschaftliche Herkunft hingewiesen wird.”

Das Urteil finden Sie auf der Seite des BGHs.